Dosenkampagne unterliegt aussergerichtlich
DUH erwirkt Unterlassungserklärung
02. September 2010
Am gestrigen Mittwoch konnte die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) in Berlin einen Erfolg vermelden: Das Forum Getränkedose GbR unterschreibt eine Unterlassungserklärung, wonach die " Getränkedose ökologisch nicht auf Augenhöhe mit Mehrweg" ist. Die Unterschrift erfolgte erst nach Einreichung eines Antrags auf einstweilige Verfügung beim Landgericht Hannover . Der DUH-Bundesgeschäftsführer Resch kommentierte: "Getränkedosen sind Mehrwegflaschen ökologisch unterlegen."
Damit sei der Stopp der verbrauchertäuschenden Imagekampagne als Erfolg für die Umwelt und die DUH zu werten. Nachdem die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) beim Landgericht Hannover den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht hat, leistete das Forum Getränkedose GbR, hinter dem die Getränkedosenproduzenten Ball Packaging Europe, Rexam und Crown Bevcan Europe stehen, am Dienstag die zuvor verweigerte Unterschrift unter die von der DUH verlangte Unterlassungserklärung.
Die Dosenhersteller verpflichten sich damit, folgende Aussagen weder wörtlich noch sinngemäß zu wiederholen:
- "Die Getränkedose ist jetzt auf Augenhöhe mit Mehrweg."
- "Die Dose ist eine umweltfreundliche Verpackung, die ökologisch auf Augenhöhe mit Mehrwegflaschen liegt. Das bestätigt jetzt eine neue Ökobilanz."
- "Neue Ökobilanz des IFEU-Instituts zeigt: Getränkedosen sind ökologisch konkurrenzfähig."
"Die Dosenlobby bestätigt damit, dass sie über Monate versucht hat, die Verbraucher mit einer dreist irreführenden Kampagne zu täuschen. Sie bediente sich dabei einer von ihr selbst beauftragten Studie, die die behaupteten Ergebnisse jedoch nicht hergab. Am Schluss versuchten die Dosenhersteller mit Tricks und Taktiererei den fälligen Kotau zu vermeiden. Damit sind sie gescheitert. Das ist ein Erfolg für die Umwelt und die DUH", sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die Getränkedose sei bezüglich der Umweltauswirkungen in der Praxis eben keineswegs auf Augenhöhe mit umweltfreundlichen Mehrwegsystemen. Jede derartige Behauptung diene einzig dem Zweck, die Verbraucher zu verunsichern, die sich längst aus guten Gründen von der Dose abgewandt haben. Einziges Ziel des Forums Getränkedose sei es, den Absatz an Dosen auf dem deutschen Getränkemarkt wieder anzukurbeln und damit die Geschichte zurückzudrehen.
"Eine derart dreiste Form der Täuschung des Verbrauchers habe ich selten erlebt", erklärt Remo Klinger, von der Berliner Anwaltskanzlei Geulen & Klinger, der die DUH in der juristischen Auseinandersetzung vertritt. Die Dosenindustrie sei "mit der Unterwerfung lediglich einer gerichtlichen Verurteilung zuvorgekommen".
Eine ausführliche Stellungnahme der DUH und der Stiftung Initiative Mehrweg zu der genannten "Ökobilanziellen Untersuchung verschiedener Verpackungssysteme für Bier" des IFEU-Institutes kann unter www.duh.de/pressemitteilung.html heruntergeladen werden.
(st)
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