bvse fordert zentrale Registierungsstelle für Verkaufsverpackungen
Für den bvse seien diese neuen Zahlen "keine Überraschung" machte Burkhard Landers deutlich. Sie seien nur der logische Folgeschritt aus den Entwicklungen der letzten Monate. Sein Verband plädiert daher schon seit langem dafür, das bisherige System der Verpackungsentsorgung durch ein neues Konzept zu ersetzen. "Reparaturversuche am System sind reihenweise gescheitert. Wer die Verpackungsentsorgung in Deutschland sichern will, muss spätestens jetzt umdenken."
In den letzten Wochen lieferten sich die verschiedenen Dualen Systeme einen heftigen öffentlichen Schlagabtausch um Lizenzierungsmengen, Qualitätskriterien und die künftige Ausgestaltung der Ausschreibung. Landers: "Die Gemeinsame Stelle ist in der jetzigen Ausgestaltung der Webfehler der Verpackungsverordnung. Erbitterte Wettbewerber können schlicht nicht zu einem kooperativen Umweltbeitrag finden. Das Ergebnis ist ein einziger Scherbenhaufen. Sämtliche Bemühungen der Dualen Systeme, die Verpackungsentsorgung in Deutschland auf ein solides Fundament zu setzen, sind kläglich gescheitert."
Das Vorhaben des Bundesumweltministeriums, erst noch das Ergebnis eines Planspiels abzuwarten, scheint angesichts der prekären finanziellen Situation sehr gewagt. Nach Auffassung des bvse müssen daher die grundlegenden Änderungen schon in der nun anstehenden Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verankert werden. Die finanziellen Tricksereien von Dualen Systemen und den verpflichteten Industrieunternehmen müssen schnell abgestellt werden. Nach Auffassung des bvse könnte die Einrichtung einer zentralen Registrierungsstelle für die Erstinverkehrbringer von Verkaufsverpackungen dem ein Ende setzen.
Die Registrierung würde vorab elektronisch erfolgen und müsste die notwendigen Unternehmensdaten umfassen sowie die voraussichtlich in Verkehr gebrachte Verkaufsmenge.
Die Registrierungsnummer wäre dann auf den Verpackungen aufzubringen sein. Eine nicht erfolgte Registrierung werde dann dazu führen, dass die Ware nicht mehr in den Handel gebracht werden dürfe und würde zusätzlich ein Bußgeld zur Folge haben. Nach Ablauf eines Jahres müsste eine Vollständigkeitserklärung bei der zentralen Registrierungsstelle abgeben werden, die als staatlich beliehene Organisation die Abgabe und die inhaltliche Richtigkeit überwachen und gegebenenfalls auch Sanktionen festsetzen könnte.
Dieser Vorschlag, den der bvse gemeinsam mit einem Dualen System, den kommunalen Spitzenverbänden sowie den kommunalen Entsorgungsunternehmen entwickelt hat, sieht außerdem eine regionale, kleinteilige und zeitlich differenzierte Vergabe für Sammlung und Transport vor. Das gilt auch für die Sortierung und Verwertung der Verpackungsmaterialien. Damit wird auch kleineren und mittleren Entsorgungsunternehmen die Chance erhalten, sich erfolgreich an den Ausschreibungen zu beteiligen. Die neutrale Ausschreibung durch die Kommunen ist deshalb auch keine Kommunalisierung, sondern eine Stärkung des Wettbewerbs und ermöglicht erst die Einführung der Wertstofftonne. Dabei ist es aus Sicht des bvse zur Sicherung des Wettbewerbs erforderlich, dass es bei einer Ausschreibung der Sammelleistungen durch die Kommune nicht zu einer ausschreibungsfreien "Inhouse-Vergabe" kommen kann oder ein Modus gefunden wird, der eine vergleichbare Wirkung entfaltet.
"Der bvse tritt außerdem für eine klare Schnittstelle für die Geltung der Verpackungsverordnung ein. Diese darf nur für Verpackungen aus privaten Haushalten gelten; das Gewerbe bleibt vollständig außen vor", betont der bvse-Präsident. Entscheidend sei, dass die Einführung der Wertstofftonne nicht dazu führe, dass wenige Konzerne den Markt unter sich aufteilen könnten. Diese Befürchtung ist nicht aus der Luft gegriffen. Die großen Entsorgungskonzerne haben bereits ihre eigenen Dualen Systeme und die DSD GmbH als größtes Duales System entwickelt sich immer mehr hin zu einem Verwertungsunternehmen. Landers: "Der exklusive Zugriff einiger weniger privater oder kommunaler Unternehmen auf einen riesigen Stoffstrom muss gesetzgeberisch ausgeschlossen werden, wenn wir auch künftig Wettbewerbspluralität und Innovationen in Deutschland wollen."
(st)
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