IK-Statement zu einem möglichen europäischen Verbot von Kunststofftragetaschen
Der EU-Kommission scheint nicht bekannt zu sein, dass es zurzeit keine Kunststoffbeutel gibt, die sich in kurzer Zeit ohne irgendeinen Einfluss selbstständig in der Natur auflösen. Vielmehr lassen sich die sogenannten biologisch abbaubaren Kunststoffbeutel derzeit nur in speziellen industriellen Kompostierverfahren abbauen. Damit stellt sich die Frage, inwieweit der Begriff Biologische Abbaubarkeit deutlicher definiert werden muss. Hierauf geht der völlig unstrukturierte EU-Fragebogen in keiner Weise ein. Vielmehr werden fast nur Suggestiv-Fragen gestellt, die nur ein Ziel haben können: Ein europaweites Verbot von Kunststofftragetaschen, um damit - wie die EU-Kommission glaubt - Müll zu vermeiden.
Auch beim Thema Müllvermeidung ist der Kenntnisstand der EU-Kommission mangelhaft. Kunststofftragetaschen bestehen in der Regel aus hochwertigem, reinem Polyethylen, einem Kunststoff der sich hervorragend recyceln lässt. Der Polyethylen-Beutel ist deshalb nach seinem Gebrauch kein Abfall, sondern ein wertvoller Rohstoff. Voraussetzung ist allerdings, dass er in Sammelsystemen entsprechend erfasst wird. Die EU hat zu diesem Zweck eine Verpackungsdirektive entwickelt, die entsprechende Quoten für Sammlung und Verwertung vorschreibt. Es wäre an dieser Stelle sehr viel Ziel führender, die Umsetzung dieser Verordnung aus Brüssel entsprechend einzufordern und zu kontrollieren.
Deutschland hat ein hervorragend funktionierendes Sammel- und Verwertungssystem. Über 90 Prozent der Kunststoffbeutel werden gesammelt und entsprechend verwertet. Der Recyclinganteil bei den Kunststofftüten steigt permanent. Durch ein mögliches Verbot würden die Länder bestraft, die bisher vorbildlich die EU-Verpackungsdirektive umgesetzt haben. Das Verbot der herkömmlichen Kunststofftragetaschen in Italien zeigt nur, dass die italienische Regierung nicht in der Lage ist, ein ordnungsgemäßes Entsorgungs- und Verwertungssystem zu gewährleisten. Mit der ausschließlichen Zulassung sogenannter bioabbaubarer Materialien signalisiert sie der Bevölkerung: "Weiter so wie bisher, werft die gebrauchten Tüten einfach weg". Dieser Ansatz ist kontraproduktiv. Auch die EU-Kommission fördert mit ihrer geplanten Privilegierung sogenannter bioabbaubarer Materialien bei den Verbrauchern "eine Wegwerfmentalität ohne schlechtes Gewissen".
Es wäre besser, die Bevölkerung aufzuklären, Tragetaschen zu sammeln und einem ordnungsgemäßen Recycling zuzuführen. Dies gilt im übrigen auch für alle anderen Produktbereiche. Wir werden in Zukunft die Umwelt nur nachhaltig entlasten und entsprechend Ressourcen schonen, wenn wir möglichst viele Produkte sammeln und einer Wiederverwertung zuführen. Das muss der Bevölkerung in Europa bewusst gemacht werden. Kunststoffbeutel können zudem ohne Probleme mehrfach verwendet werden. Sie sind typische Mehrwegverpackungen und dienen abschließend oftmals als Müllbeutel. Diese Handhabung trägt unmittelbar zu einer Reduzierung bei. In Deutschland bezahlt der Verbraucher in der Regel für die Tragetasche eine Gebühr, in der die Kosten für die Entsorgung und Verwertung schon enthalten sind.
Ein Verbot beziehungsweise eine gesetzlich vorgegebene Reduzierung von Kunststoffbeuteln aus herkömmlichen Polyethylen ist deshalb der falsche Weg. Wir fordern die Verantwortlichen in der EU-Kommission auf, die Tatsachen objektiv zu bewerten und auf rein populistische Maßnahmen zu verzichten. Abschließend ist festzustellen, dass - unabhängig von der Abbaubarkeit - ein fairer marktwirtschaftlicher Wettbewerb zwischen Beuteln aus herkömmlichen Kunststoffen und solchen aus nachwachsenden Rohstoffen der einzig richtige Weg ist."
(st)
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