Kohlekompromiss um Mittelstandskomponente ergänzen
21. Februar 2019
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Der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. (GKV) würdigt die Ergebnisse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ und warnt vor einer steigenden Stromkostenbelastung der Industrie.
Die Ende Januar vorgelegten Ergebnisse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, der so genannten Kohlekommission, werden einen weiteren Preisanstieg beim elektrischen Strom zur Folge haben und lassen aus Sicht des GKV für die mittelständische Industrie noch viele Fragen offen.
Im Abschlussbericht der Kommission wird anerkannt, dass das Strompreisniveau für Unternehmen in Deutschland im internationalen Maßstab bereits heute sehr hoch ist. Der Kommissionsbericht sieht deshalb vor, dass ab dem Jahr 2023 ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zu den Übertragungsnetzentgelten gewährt wird.
Der Hauptgeschäftsführer des GKV, Dr. Oliver Möllenstädt, erklärt hierzu: „Wir begrüßen, dass Unternehmen im Interesse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit einen Ausgleich erhalten sollen, der sie von dem Strompreisanstieg entlastet, welcher durch die politisch beschleunigte Reduzierung der Kohleverstromung entstehen wird. Ob die im Abschlussbericht genannte Größenordung von 2 Mrd. Euro p.a. hierfür ausreichend ist, erscheint uns allerdings fraglich.“
Weiterhin findet sich der Vorschlag einer umfassenden Überarbeitung des Systems der Steuern und Abgaben, Entgelte und Umlagen im Energiebereich in dem Bericht der Kommission. „Es ist längst überfällig, dass der Bundesgesetzgeber den entstandenen Wildwuchs von Abgaben, Umlagen und Steuern im Energiebereich zurechtstutzt“, so Möllenstädt.
Der GKV-Hauptgeschäftsführer plädiert dafür, die Ergebnisse der Kohlekommission im bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren um die für die mittelständische Industrie relevanten Aspekte zu ergänzen: „Insbesondere eine verlässliche Strompreisentwicklung ohne zusätzliche Kostenbelastung der Industrie für den politisch beschleunigten Kohleausstieg Deutschlands und eine grundlegende Reform der Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiebereich sind zentrale Forderungen unserer Branche im Hinblick auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung.“
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